Kündigung Arbeitsvertrag



Kündigung ArbeitsvertragEine Kündigung des Arbeitsvertrags kann durch Arbeitgeber wie Arbeitnehmer ordentlich mit entsprechender Frist und außerordentlich, auch fristlos, durchgeführt werden. Der Gesetzgeber setzt aber für die fristlose Kündigung von beiden Seiten enge Grenzen, es müssen sehr gute Gründe vorliegen, damit die Kündigungsfrist beim Arbeitsvertrag unterschritten wird.

Fristlose Kündigung



Will eine von beiden Seiten außerordentlich den Arbeitsvertrag kündigen, kann sie meist die entsprechende Frist nicht einhalten, doch das ist kein Muss. Auch eine außerordentliche, aber fristgemäße Kündigung ist denkbar, entscheidend für die außerordentliche und damit auch die fristlose Kündigung ist stets der wichtige Grund. Dieser darf nicht länger als zwei Wochen zuvor dem Kündigenden bekannt geworden sein, er muss zudem der Gegenseite auf Verlangen mitgeteilt werden (§ 626 BGB). Es sind die wichtigen Gründe vonseiten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers zu unterscheiden:
  • Arbeitgeber: Verstoß gegen Vertragspflichten, Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wegen grober Arbeitsverweigerung, strafbare Handlungen, Beleidigungen sowie politisch oder anderweitig diskriminierende Äußerungen, Selbstbeurlaubung, Betrug in unterschiedlichster Form
  • Arbeitnehmer: Gehaltszahlung erfolgt nicht oder permanent unpünktlich, sexuelle Belästigung, grobe Arbeitsschutzverletzungen, Beleidigungen und tätliche Angriffe
Beide Seiten müssen die Gegenseite vor einer fristlosen Kündigung abmahnen, diese gilt als "Ultima Ratio" (letztes Mittel) und kann in jedem Einzelfall gerichtlich nachgeprüft werden. Daher sind die aufgeführten Gründe nicht die einzigen, das Feld ist vielmehr weit abgesteckt. Es sollte sich jede Seite daher recht genau überlegen, wie sie rechtssicher den Arbeitsvertrag kündigen kann.

Fristgemäße Kündigung des Arbeitsvertrags



Arbeitgeber wie Arbeitnehmer können fristgemäß und damit ohne Begründung einen Arbeitsvertrag kündigen, was schriftlich erfolgen muss. Die Kündigungsfrist beim Arbeitsvertrag beträgt für den Arbeitnehmer vier Wochen jeweils zum letzten Tag oder zum 15. eines Monats, für den Arbeitgeber bemisst sie sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Die hierzu vorliegenden Regelungen im § 622 BGB können verlängert werden, wenn beide Seiten zustimmen. Eine Verkürzung zulasten des Arbeitnehmers ist nicht statthaft. Sollten beide Seiten der Verlängerung zugestimmt haben, müssen sie sich auch beiderseits daran halten. Die Kündigungsfrist beim Arbeitsvertrag für den Arbeitgeber beträgt:
  • Probezeit bis sechs Monate: 14 Tage
Danach bei einer Betriebszugehörigkeit bis:
  • zwei Jahre: 1 Monat
  • fünf Jahre: 2 Monate
  • acht Jahre: 3 Monate
  • zehn Jahre: 4 Monate
  • zwölf Jahre: 5 Monate
  • 15 Jahre: 6 Monate
  • 20 Jahre: 7 Monate
Die Kündigung des Arbeitsvertrags kann auch als Änderungskündigung (Veränderung der Arbeitsverhältnisse) erfolgen und bei Unterschreiten der Kündigungsfrist mit einer Abfindung verbunden werden. Umgekehrt können sich Arbeitnehmer beim Unterschreiten der Kündigungsfrist durch eine Vertragsstrafe "freikaufen", dieses Mittel setzt nur äußerst selten jemand ein.